Union mit wenig konkreten Vorschlägen zur Weiterentwicklung des Finanzsektors
Anders als bei früheren Bundestagswahlen spielt in diesem Wahljahr für die Union das Thema Finanz- und Kapitalmärkte im Regierungsprogramm eine eher untergeordnete Rolle. Die Bilder aus dem Jahr 2008, der Zeit der Finanzkrise, haben sicher noch viele vor Augen. Die Bundeskanzlerin und ihr damaliger Finanzminister von der SPD, Peer Steinbrück, traten vor die Presse und sicherten den Sparern zu, dass deren Einlagen sicher seien. Zurück in der Gegenwart stellt man bei der Suche nach dem Stichwort „Banken“ im aktuellen Regierungsprogramm von CDU/CSU keinen einzigen Treffer fest. Gibt es also bei diesem Thema aus Sicht der Union keine Entwicklungsfelder und Handlungsnotwendigkeiten?
In der Tat stehen Fragen zur Lösung der Finanzkrise derzeit nicht mehr so sehr im Mittelpunkt politischer Debatten wie noch vor einiger Zeit. Aus Sicht der Union ist Deutschland aus der Finanzkrise gestärkt hervorgegangen, was sich auch im Namen des Wahlprogramms „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“ widerspiegelt. Themen wie die Fortentwicklung der Eurozone oder die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer werden zwar benannt, aber nicht weiter konkretisiert.
Positiv aus Sicht kleinerer Banken ist die Forderung hervorzuheben, künftig eine stärkere regulatorische Differenzierung zwischen Regional- und Großbanken vornehmen zu wollen. Die Union unterstützt damit den aktuellen Diskussionsansatz einer „Small (and Simple) Banking Box“ als Regulierungsinstrument für mittelständische Banken und möchte Regionalbanken entlasten. Dennoch könnten CDU und CSU stärker die aktuellen Herausforderungen des Bankensektors wie umfassende Regulierung, die Folgen der Niedrigzinsphase für die Kreditversorgung oder den Umgang mit den neuen Geschäftsmodellen der FinTechs thematisieren und Maßnahmen skizzieren.
SPD mit mehr, aber nicht mit neuen finanzmarktpolitischen Maßnahmen
Die SPD schenkt in ihrem Regierungsprogramm „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ bankenpolitischen Themen eine deutlich höhere Aufmerksamkeit als die Union und unterstreicht damit, dass aus dem Blickwinkel der Sozialdemokraten Defizite bestehen. So heißt es u. a. „Kein Finanzmarkt, kein Finanzprodukt und kein Finanzakteur darf zukünftig ohne Regulierung und ohne Kontrolle sein.“[1]. Konkretere Vorschläge liefert jedoch auch die SPD nicht. Wie die Union will auch sie eine stärkere regulatorische Differenzierung zwischen Regional- und Großbanken. Dazu hat bereits die derzeitige Große Koalition unter Beteiligung der SPD kürzlich auf EU-Ebene eine Initiative zur Proportionalität in der Bankenregulierung gestartet, deren Ergebnisse noch ausstehen. Basel III sieht ebenfalls eine solche Differenzierung vor.
Die SPD tritt darüber hinaus für eine Trennung von Investment- und Geschäftsbanking ein, um hochriskante Spekulationen zu vermeiden. Wie weit die Regelungen über das mit dem in Deutschland bestehenden Trennbankengesetz hinausgehen sollen, bleibt offen. Dort ist geregelt, dass große Banken riskante Geschäftsbereiche in Tochtergesellschaften ausgliedern müssen. Die Unterstützung der aktuellen Vorschläge der EU-Kommission, wonach Derivategeschäfte (z. B. um realwirtschaftliche Preisrisiken abzusichern) nur noch in der Investmentbank abgeschlossen werden, ist da konkreter. Aus Sicht der Banken könnte dies unmittelbar zu höheren Kosten von Absicherungsgeschäften u. a. durch steigende Regulierungskosten führen. Diese Kostensteigerung könnte dann auch mittelbar die Wirtschaft treffen.
Nach den Vorstellungen der SPD sollen Ratingagenturen in ihrer Tätigkeit eingeschränkt und besser reguliert werden. Innerhalb der Europäischen Union existieren bereits verbindliche Regelungen, und so könnten darüber hinausgehende Bestimmungen Ratings durch etablierte Agenturen und damit den Kapitalmarktzugang vor allem mittelständischer Unternehmen erschweren. Gleiches gilt für das Depot A der Banken, das je nach Umfang zusätzlicher Vorgaben ebenfalls größeren Einschränkungen unterliegen könnte. Das Bekenntnis zum bereits umgesetzten „Bail-in-Prinzip“ – also der Haftungsreihenfolge bei Bankeninsolvenzen, nach der zunächst Aktionäre und Gläubiger vor dem Steuerzahler in Anspruch genommen werden – ist hingegen nicht als neuer Vorschlag zu verstehen.
DIE LINKE mit einem Gegenentwurf zum in Europa etablierten Finanzsystem
DIE LINKE stellt hingegen viele Teile des derzeit etablierten Finanzsystems komplett infrage bzw. auf den Kopf. Die Forderungen reichen von einer Entkoppelung der öffentlichen Kreditaufnahme vom Finanzmarkt – sprich: Die EZB leiht dem öffentlichen Sektor direkt Geld – über eine öffentliche Absicherung der Einlagen von Kleinsparern bis hin zu strengeren Regulierungsmaßnahmen für Finanzinstitute und einer Abschaffung des Investmentbankings als Geschäftsfeld. Viele der Maßnahmen entsprechen nicht dem Geist der sozialen Marktwirtschaft und begründen damit vermutlich neue schwerwiegende Verwerfungen und Risiken im Finanzsystem. Für einen funktionierenden Geld- und Kapitalmarkt bleibt unklar, wie ein solches linkspolitisches Wirtschaftssystem in der Praxis funktionieren sollte. Eine Folge wären u. a. einseitige Finanzierungsstrukturen, da Unternehmer hauptsächlich auf Kreditfinanzierung durch Banken und Sparkassen zurückgreifen müssten. Hier bleibt das Wahlprogramm der Linken Antworten schuldig.
In die gleiche Richtung zielt die Verstaatlichung der Banken, die einer linken Grundthese folgen, nach der staatlich gelenkte Unternehmen für die Bürger bessere Ergebnisse erzielen als privatwirtschaftliche. Die Vergangenheit hat diese Annahme jedoch vielfältig widerlegt, da nicht nur private, sondern regelmäßig auch staatliche Banken in Schieflagen geraten sind. Zu nennen sind hier u. a. die WestLB und die Hypo Alpe Adria. Die Auswirkungen auf die Finanzmärkte wären indes gravierend, wenn das Finanzsystem zunehmend Spielball politischer Agenden werden würde. Der geforderte Rechtsanspruch auf ein kostenfreies Girokonto für alle sowie die Deckelung des Dispozinses auf 5 % über dem Zentralbankzinssatz würden darüber hinaus die bereits unter Druck stehenden Erträge im Zahlungsverkehr weiter schmälern.
Bündnis 90/Die Grünen setzen verstärkt auf weitere Regulierungsinitiativen
Die Vorstellungen der Grünen zur Weiterentwicklung des Finanzsektors würden weitere Belastungen für den Finanzsektor mit sich bringen. Die Partei möchte die Regulierung noch weiter ausdehnen, damit „Finanzmärkte wieder der Gesellschaft und Realwirtschaft dienen“.[2] Auf konkrete Vorschläge verzichten die Grünen ähnlich wie die SPD. Da sich zahlreiche Regulierungsinitiativen wie z. B. Basel III und MiFID II noch nicht (voll) entfalten konnten, wäre es nach Einschätzung der Autoren ratsamer, abzuwarten, statt weitere Regulierungen zu fordern.
Im Wahlprogramm der Grünen ist ebenfalls die Einführung einer Schuldenbremse für Banken aufgeführt. Angesichts der aktuellen Diskussionen in den Basler Ausschüssen unter dem Schlagwort „Leverage Ratio“ scheint deren Realisierung unabhängig von einer Regierungsbeteiligung der Grünen sicher.
Die Grünen sprechen sich für eine stärkere Fusionskontrolle bei Banken unter Berücksichtigung des „Too big to fail“-Kriteriums ein. Mit den einschlägigen Regelungen des Kartellrechts bestehen hier bereits Instrumente; daher bleibt unklar, welche konkreten Auswirkungen eine solche Regelung hätte. Zweifelsohne benötigen internationale Konzerne neben den Regionalbanken auch internationale Großbanken für Bedarfe, die von kleineren Banken nicht abzudecken sind – wie z. B. im internationalen Cashmanagement. Darüber hinaus zeigen sowohl die zeb.Regionalbankenstudie 2020 als auch die aktuelle Niedrigzinsumfrage der Bundesbank, dass weitere Konsolidierungen im Bankensektor vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen wünschenswert sind.
FDP mit einer differenzierten Bankenregulierung und einer Neuregelung der geförderten Altersvorsorge
Ähnlich wie die SPD bekennt sich auch die FDP zu den „Bail-in-Regeln“, die wie erwähnt bereits in deutsches und europäisches Recht umgesetzt sind. Mit der Union ist sich die FDP in ihrer Forderung einig, den Vorschlag der Bundesbank nach der Einführung einer „Small Banking Box“ für mittelständische Finanzinstitute zur Entlastung von regulatorischen Anforderungen zu unterstützen. Vor allem aus Sicht der Regionalbanken ist das eine begrüßenswerte Position, da sie die in Teilen zu starke Regulierung einzelner Marktteilnehmer als Reaktion auf die Finanzmarktkrise korrigiert.
Die FDP bleibt ihrem Credo der individuellen Eigenverantwortung treu und fordert in ihrem Wahlprogramm Unternehmen und Banken auch bei den derzeitig schwierigen Rahmenbedingungen zu eigenverantwortlichem Handeln auf. Staatliche Rekapitalisierungen sind für die FDP daher nur in absoluten Ausnahmefällen die Ultima Ratio. Aus dem Blickwinkel der sozialen Marktwirtschaft kann diese Forderung grundsätzlich unterstrichen werden. Im Einzelfall wäre eine Verhältnismäßigkeitsprüfung unter wirtschaftlichem, gesellschaftlichem und sozialem Blickwinkel geboten.
Eine grundsätzliche Überarbeitung der geförderten Altersvorsorge wollen die Freien Demokraten bei einer möglichen Regierungsbeteiligung anstreben. So sollen auch Investitionen in Infrastruktur, Aktien und anderen Unternehmensbeteiligungen möglich sein, und eine Riester-Förderung für alle zugänglich gemacht werden. Beide Vorschläge sind aus Sicht der Finanzinstitute positiv zu bewerten. Sie setzen Anreize für eine verbesserte Anlagekultur in Deutschland und unterstützen damit Finanzdienstleister sowie Banken bei ihren Bemühungen zur Intensivierung des Wertpapiergeschäfts. Darüber hinaus werden den Kunden breitere Angebote zur Gestaltung ihrer individuellen Altersvorsorge gemacht und Möglichkeiten geboten, die sinkende Leistungsfähigkeit der umlagefinanzierten gesetzlichen Altersvorsorge zu kompensieren.
Fazit
Der Blick in die Wahlprogramme der größeren politischen Parteien des demokratischen Spektrums zeigt große Unterschiede in den Vorstellungen zur zukünftigen Gestaltung von Bankenpolitik und Finanzmärkten. Die Bandbreite an politischen Positionen reicht von fast keinen Vorschlägen über eine differenzierte Bankenregulierung, einer Schuldenbremse für Finanzinstitute und einer verstärkten Fusionskontrolle bis hin zur Abschaffung des Investmentbankings als Geschäftsfeld. Aus Sicht der Finanzinstitute und deren Angestellten ist v. a. die von den großen Volksparteien CDU und SPD sowie der FDP getragene Forderung nach einer Small Banking Box besonders zu erwähnen. In der Beibehaltung des Bargelds sind sich hingegen alle betrachteten Parteien einig. Kritisch ist u. a. die Tatsache zu beurteilen, dass sich keine der größeren Parteien mit der Zukunft der Bankenabgabe auseinandersetzt.
Damit wird deutlich, dass es auch aus Sicht der Finanzinstitute und ihrer Angestellten relevant ist, sich mit den Positionen und Forderungen der einzelnen politischen Parteien auseinanderzusetzen. Am Ende bleibt zu konstatieren, dass die bankenpolitischen Forderungen in diesem Wahlkampf eine untergeordnete Rolle spielen. Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen könnten die diesbezüglichen Forderungen unabhängig von den Wahlergebnissen daher schnell aufgegeben werden.
[1] „Zeit für mehr Gerechtigkeit. Unser Regierungsprogramm für Deutschland.“ – Regierungsprogramm der SPD; Seite 34.
[2] „Zukunft wird aus Mut gemacht.“ – Entwurf Wahlprogramm von Bündnis90/Die Grünen 2017, Seite 191.
Quellen
„Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.“ – Regierungsprogramm 2017-2021 von CDU und CSU.
„Schauen wir nicht länger zu.“ – Programmentwurf der Freien Demokraten zur Bundestagswahl 2017.
„Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle. Die Zukunft, für die wir kämpfen!“ – Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 von der Partei DIE LINKE.
„Zeit für mehr Gerechtigkeit. Unser Regierungsprogramm für Deutschland.“ – Regierungsprogramm der SPD.
„Zukunft wird aus Mut gemacht.“ – Entwurf Wahlprogramm 2017 von Bündnis 90/Die Grünen.
